Verbesserung der Rahmenbedingungen für Konversion in Deutschland

Der innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Peter Ritter, unterstützt die gemeinsame „Erklärung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Konversion in Deutschland“, die Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf dem Konversions- und Wirtschaftstag Stavenhagen diese Woche abgegeben haben.

„Die Konversionspartner auf Bundes- und Landesebene sind aufgerufen, die Rahmenbedingungen für Konversion weiter zu verbessern, denn die größten Lasten tragen Kommunen in ohnehin strukturschwachen Regionen“, sagte er am Freitag. Konversion im ländlichen Raum sei nur möglich, wenn die betroffenen Kommunen ihre Aufgaben, wie Bauleitplanung und öffentliche Erschließung, fachlich und finanziell leisten können. „Konversionsmaßnahmen brauchen deshalb höchste und vor allem nachhaltige Förderung durch die EU, den Bund und die Länder“, erklärte Ritter. So müssten Sonderregelungen geschaffen werden, wie beispielsweise gestaffelte, an Investitions- und Struktureffekte gekoppelte Preisnachlässe und Ersatzfinanzierungen für die erforderlichen kommunalen Eigenmittel.

Um die anstehende Nachnutzung und Verwertung von Militärliegenschaften zu entbürokratisieren und zu beschleunigen, müssen darüber hinaus die Verwaltungsvorschriften zum Konversionsverfahren auf den Prüfstand. „Hier sind insbesondere die Ressorts Verteidigung und Vermögensverwaltung gefragt, ein Verfahren festzulegen, das die Begleitmaßnahmen und die Verteilung von Pflichten und Lasten für Konversion verbindlich regelt“, sagte Ritter.

26.11.2004