Der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt: 

Vorsicht bei Kanzlerversprechen

Die gestern bekannt gewordenen Kürzungspläne beim Investitionsprogramm der Deutschen Bahn AG haben deutlich gemacht, dass Kanzlerversprechen offenbar nur eine kurze Halbwertszeit haben.  

"Unter den Strecken, bei denen es jetzt ´Verzögerungen´ geben soll, ist auch die Linie Rostock-Berlin. Diese Strecke sollte für 160 Km/h ausgebaut werden und gehörte zu den Glasperlen, die man Mecklenburg-Vorpommern einst reichte, um im Bundesrat eine Mehrheit für die Steuerreform zu erhalten," so der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter.  

"Wenn schon das Versprechen bei einer Bahnstrecke nicht hält, warum sollten dann ausgerechnet die Zusagen bei Hartz IV, die schon so keine wesentlichen Verbesserungen darstellen, als verlässlich gelten?", so Peter Ritter weiter.

"Mecklenburg-Vorpommern sollte jetzt energisch beim Bund auf die Einhaltung der gemachten Bahn-Zusagen drängen und sich im Zusammenhang mit Hartz IV nicht mit den Beruhigungspillen zufrieden geben", so Peter Ritter abschließend.

Schwerin, 16. Juli 2004