Hartz IV ist und bleibt Gift für den Osten

„Von Tag zu Tag wird immer deutlicher, dass die SPD weder die Proteste der Betroffenen noch sich selbst versteht. Nachdem die SPD auf Bundesebene die so genannte Arbeitsmarktreform Hartz IV beschlossen hat, will jetzt deren mecklenburgischer Agrarminister den ´Langzeitarbeitslosen die Offenlegung und Einbeziehung von Vermögen sowie des Einkommens von Partnern und Angehörigen in so genannten Bedarfsgemeinschaften ersparen´.  Es wäre besser, wenn die SPD endlich die Zeichen der Zeit richtig deuten, den Menschen die so genannten Reformen ersparen und über existenzsichernde Arbeitsplätze statt über 1-Euro-Jobs sprechen würde.“

Auch die Rechenkünste der Unternehmerverbände kritisierte der PDS-Chef in Mecklenburg-Vorpommern:

„Was und wem nützt es, wenn es plötzlich mehr Bewerber für Billig-Jobs gibt? Dieser Anstieg bringt lediglich die Verunsicherung der Menschen durch Hartz IV zum Ausdruck. Sie haben Angst vor der staatlich verordneten Armut. Auch hochqualifizierte Arbeitslose werden durch Hartz IV gezwungen, Billig-Jobs anzunehmen. Von existenzsichernder Arbeit kann in Deutschland wohl künftig nur noch geträumt werden.“

Schwerin, 13. September 2004