Zur Aufforderung des SPD-Landesvorsitzenden an die PDS, ‚zur Sacharbeit’ zurückzukehren erklärt der Vorsitzende des Landesverbandes der PDS, Peter Ritter: 

Zur politischen Kultur gehört der Disput

"Eine solche Aufforderungen brauchen wir nicht. Die PDS betreibt in dieser Koalition Sacharbeit auf der Grundlage des Koalitionsvertrages. Zur Sachlichkeit und Sacharbeit gehören aber auch überzeugende Argumente. Derartige habe ich im Zusammenhang mit Hartz IV von der SPD noch nicht gehört. 

Bände spricht in diesem Zusammenhang, dass SPD und CDU gestern der Auffassung waren, dass Fragen von Hartz IV im Sozialausschuss nichts zu suchen hätten. Das sieht die PDS in der Tat völlig anders! 

Die soziale und politische Schieflage von Hartz IV und deren Auswirkungen zu benennen und nicht nur formal Schritte und Fristen einzuhalten, dem fühlt sich die PDS verpflichtet. Einem solchen Disput werden wir uns auch weiterhin nicht verschließen.

Dazu bedarf es aber seitens der SPD mehr als nur Aufforderungen an die PDS. Darüber muss geredet werden." 

Schwerin, 19. August 04