Mit Bedauern und Unverständnis hat der innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Peter Ritter, die Ablehnung der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, eine antifaschistische Klausel in die Verfassung des Landes aufzunehmen. Diese Klausel sollte beinhalten, dass Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht wahrgenommen werden, nationalistisches Gedankengut zu verbreiten, verfassungswidrig sind.

„Die Haltung der CDU ist unverständlich, denn noch im April haben alle Fraktionen im Landtag beschlossen, breite gesamtgesellschaftliche Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus zu entwickeln, eine antifaschistische Klausel hätte ein Bestandteil sein können“, sagte Ritter am Dienstag in Schwerin.

Die PDS werde weiterhin alle Möglichkeiten im Ringen um mehr Demokratie und Toleranz ausschöpfen, kündigte Ritter an. „Anstatt mit Unterschriftensammlungen gegen den EU-Beitritt der Türkei auf Stimmenfang zu gehen, erwarte ich von der CDU eine klare und deutliche Ächtung von nationalistischem, antisemitischem und rassistischem Gedankengut“, sagte Ritter. Nur so könne verhindert werden, dass die Rechtsextremen in weitere Parlamente einziehen.

12. Oktober 2004