Teil zwei der Bundeswehrstrukturreform belegt wiederum sehr deutlich, dass die Bundeswehr von einer auf Landesverteidigung orientierten Armee zu einer schlagkräftigen Auslandseinsatzarmee umgebaut wird. Die PDS hat auf Bundes- wie auf Landsebene mehrfach deutlich gemacht, dass sie für diese Art Umbau nicht zur Verfügung steht.

„Das dieser Umbau neue Anforderungen an Stationierungskonzepte stellt, dürfte allen klar sein, die diesen Umbau wollen. Jedes Beklagen von Standortschließungen ist daher wenig glaubwürdig und vor allem wenig hilfreich,“ so der innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagfraktion Peter Ritter.

„Auch wenn die jetzigen Standortschließungen und –reduzierungen in Mecklenburg-Vorpommern geringer ausfallen als anderswo, bleibt die Forderung nach einem Konversionsprogramm des Bundes ein Gebot der Stunde. Die fortdauernde Weigerung des Bundes, den betroffenen Kommunen und Ländern bei der Bewältigung von Standortschließungen zu helfen, hat dazu geführt, dass die Probleme der ersten Reformrunde von 2001 noch lange nicht gelöst sind, und für jetzt betroffene Standorte wie Dabel, keine rechtzeitige Vorsorge getroffen werden konnte. Die Landesregierung ist daher gut beraten, wenn sie nun endlich, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bundesratsinitiative von 2001 zur Erarbeitung eines Bundeskonversionsprogramms mit Nachdruck unterstützt. Sich zu freuen, dass die jetzige Standortreduzierung moderater ausgefallen ist, als befürchtet, reicht nicht aus,“ so Ritter weiter.

Auf Initiative der PDS-Fraktion wird sich der Wirtschaftsausschuss des Landtages am Donnerstag dieser Woche mit Fragen der Konversion in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen. „Ich habe die Erwartung, dass dabei auch konkret Auskunft zum Erarbeitungsstand der Konversionsleitlinien des Landes gegeben wird. Auch auf europäischer Ebene sollte die Landesregierung aktiv werden. Auf Anfrage des PDS-Europa-Abgeordneten Brie teilte die Kommission jetzt mit, dass für die Kohäsionspolitik 2007 bis 2013 die weitere Unterstützung der Mitgliedsstaaten der EU bei der Konversion von Militärstandorten vorgesehen ist. Brie hat mit seiner Forderung daher Recht, dass Bund und Länder jetzt handeln müssen, damit diese Chance nicht vergeben wird. Auch wäre anstelle der in der EU-Verfassung vorgesehenen Aufrüstungspflicht der Mitgliedsstaaten eine Europäische Agentur für Abrüstung und Konversion ein viel sinnvolleres Instrument,“ so Ritter abschließend.

Schwerin, 02. November 2004