Potsdamer Bundesparteitag mit Weichenstellungen 

„Der 9. Bundesparteitag vom vergangenen Wochenende in Potsdam hat auch für die Landespartei wichtige Weichenstellungen für die künftige Arbeit vorgenommen“, stellt Landesvorsitzender Peter Ritter fest. 

So werde die PDS auch weiterhin mit ihrer „Agenda sozial“ am Protest gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung als auch an dem neoliberalen Kurs der anderen Oppositionsparteien im Bundestag, die diesen Namen in der politischen Praxis ad absurdum führten, festhalten.  

„In der ausführlichen Debatte zu strategischen Fragen der Parteientwicklung fand die Arbeit der PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Koalitionsregierung auf dem Parteitag Anerkennung und Unterstützung. Mit dem deutlich formulierten Ziel, im Jahr 2006 als PDS wieder in den Deutschen Bundestag einzuziehen, sind auch die Sozialisten aus dem Nordosten gefordert, einen eigenständigen Beitrag für das Erreichen dieses Zieles zu leisten.“  

Bekräftigt hat der Parteitag die Notwendigkeit der Verstärkung der politischen Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Tendenzen und Formen. „Der Landesvorstand der PDS und das kommunalpolitische forum e.V. werden dazu am 6. November im Neubrandenburger Rathaus gemeinsam mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie mit Mandatsträgern der PDS beraten, wie dem mit demokratischen Mitteln, außerparlamentarisch wie parlamentarisch, entgegengewirkt werden kann.  

Künftig wird der Landesverband M-V durch drei seiner Mitglieder im Parteivorstand der PDS vertreten sein. Wiedergewählt wurden Prof. Dr. Wolfgang Methling (stellv. Parteivorsitzender) und Torsten Koplin. Neu gewählt wurde Antje Brose, Studentin, Rostock.  

Schwerin, 01. November 2004