Zur Meldung „Die Erben von Langzeitarbeitslosen müssen das an den Verstorbenen gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen“ erklärt PDS-Landesvorsitzender Peter Ritter:  

An Perversion kaum zu überbieten

„Nachdem am heutigen Tage bekannt wurde, dass die Erben von Langzeitarbeitslosen das an Verstorbene gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen müssen zeigt sich, dass die Bundesregierung Gesetze beschließt, die sie wahrscheinlich selbst nicht versteht. 

Wer sollte schon verstehen, dass Empfänger des Arbeitslosengeldes II erst alles Ersparte aufbrauchen müssen, um dann allerdings wieder Tausende Euro zu vererben. Oder ist diese Gesetzespassage für den Fall bestimmt, dass die Arbeitslosen von ihren 331 Euro sowieso die Hälfte aufs Sparbuch tragen? Wahrscheinlich hat es die Regierung aber eher auf die Reichtümer die durch die 1-Euro-Jobs angehäuft werden, abgesehen. 

Diese, takt- und niveaulose Regelung, vereinbart von SPD, Grünen und auch Union zeigt erneut deutlich: HARTZ IV ist Armut per Gesetz.  

Langsam sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir täglich auf neue Horrormeldungen gefasst sein müssen. Schon jetzt ist HARTZ IV allerdings an Perversion kaum zu überbieten.“

Schwerin, 17. August 2004