Zur heutigen Entscheidung im Bundesrat erklärt der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter: 

HARTZ IV – Das ist Armut per Gesetz 

Der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, kritisiert die Entscheidung des Bundesrates zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: „Nachdem der Vermittlungsausschuss grünes Licht gegeben hat, hat der Bundesrat heute ein noch nie da gewesenes Armutsgesetz beschlossen. Hunderttausende werden bewusst in die Armut und in Billigjobs um jeden Preis getrieben. Hiervon sind vor allem die neuen Länder mit ihrem unverhältnismäßig hohen Anteil an Arbeitslosenhilfeempfängern betroffen.“ 

„Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern hält an ihrem Standpunkt fest: Von 331 Euro kann man nicht leben! Die bisher erreichten 5.000 Unterschriften geben uns Recht - wir werden weiterhin die Proteste gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unterstützen und lehnen die bewusste und gezielte Verarmung des Ostens ab,“ so Peter Ritter weiter. 

„Die PDS wird den Betroffenen Hilfe anbieten. Wenn der Berliner Sozialverband schätzt, dass 50 % der Bedürftigen nicht in der Lage sind, die Flut von Anträgen auszufüllen dann liegt es an uns, Ihnen zu helfen. Wir werden in den Kreisen Anlaufpunkte einrichten und Informationsarbeit leisten. Wenn die Vorbereitung der Bundes-PDS zu einer Klage gegen das Arbeitslosengeld II vorangeschritten ist, werden wir auch beim Widerspruch gegen die Armutsbescheide behilflich sein.“ so Peter Ritter abschließend. 

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Internet unter www.pdsmv.de.  

Schwerin, 09. Juli 2004