Zur gestrigen Einigung im Vermittlungsausschuss erklärt der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter: 

Der Osten wurde über den Abgrund gestoßen 

Der Landesvorsitzende der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, kritisiert die Einigung zwischen Regierung und CDU/CSU im Vermittlungsausschuss zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe scharf. „Der Osten steht nicht mehr auf der Kippe, er wurde gestern Abend über den Abgrund gestoßen.

Die Einigung im Vermittlungsausschuss trifft die neuen Länder mit ihrem unverhältnismäßig hohen Anteil an Arbeitslosenhilfeempfängern viel härter als die alten Länder. Allein der Kaufkraftverlust ist dramatisch, ganz zu schweigen von der Erhöhung des Armutsrisikos für Hunderttausende von Menschen. Arbeitslose werden mit dem Arbeitslosengeldes II doppelt bestraft“, sagte Peter Ritter heute in Schwerin. 

„Es kann nicht sein, dass die Politik von SPD und Grünen letztlich nur noch von Einsparungen für den Bundeshaushalt bestimmt wird. Auch wenn Kommunen mehr Geld erhalten sollen, ändert es nichts an der Schieflage. Diejenigen, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind, bleiben bei den politischen Zahlenspielereien von Rot/ Grün und CDU/ CSU auf der Strecke.“ 

„Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern hält an ihrem Standpunkt fest: Von 331 Euro kann man nicht leben! Wir werden weiterhin die Proteste gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unterstützen und lehnen die bewusste und gezielte Verarmung des Ostens ab,“ so Peter Ritter abschließend.  

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Internet unter www.pdsmv.de.  

Schwerin, 01. Juli 2004