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PDS
weist Ringstorff-Kritik zurück
Der PDS -Landesvorsitzende Peter Ritter weist die Kritik von
Ministerpräsident Ringstorff an der PDS wegen ihrer Haltung zu
den Hartz-Gesetzen energisch zurück.
"Es
stimmt schon nachdenklich, wie leichtfertig der Regierungschef
Mecklenburg-Vorpommerns mit den berechtigten Sorgen vieler
tausend Menschen im Land umgeht", so der
PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter.
"Der
Populismusvorwurf an die PDS geht weit daneben. Ringstorff
verkennt offenbar, dass es auch hier im Land eine breite Front
von Kritikern an Hartz IV gibt. Auch die vom Sozialverband angekündigte
Verfassungsklage macht deutlich, dass die PDS mit ihrer Sorge um
die Sozialabbaupolitik des Bundes nicht allein steht. Ringstorff
verkennt offenbar auch, dass genau wegen dieser
Sozialabbaupolitik der SPD die Wähler in Scharen davon laufen.
Ein ´Unser-Kurs-ist-richtig´ wird dabei nicht weiter
helfen," so Peter Ritter weiter.
Die PDS wird ihre Proteste gegen Hartz IV fortsetzen. Der
PDS-Landvorsitzende hat Vertreter von Vereinen und Verbänden,
Gewerkschaften und Kirchen zu einem Gespräch am 09.08.2004 nach
Schwerin eingeladen um über gemeinsame Strategien im Interesse
der Betroffenen nachzudenken.
"Das
ist alle mal besser, als ständig die
Spargel-Stecher-Geschichten aufzuwärmen. Wenn der Ministerpräsident
meint, mit diesen Billig-Jobs das Problem der Arbeitslosigkeit
im Land zu bekämpfen, wird er wohl eine schlechte Ernte
einfahren", so Peter Ritter abschließend.
Schwerin,
31. Juli 2004
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