Programm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ sichern

 

Angesichts der anhaltenden Debatten über Ursachen und Folgen rechtsextremistischer Gewalttaten fordert die Linksfraktion eine intensivere Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“. „In ihrer Unterrichtung zur Umsetzung des Programms Mitte 2011 hat sich auch die Landesregierung für die fortlaufende Umsetzung ausgesprochen und die Strategie aus Prävention und Repression als den am ehesten geeigneten Weg bezeichnet“, sagte der Experte für Rechtsextremismus der Linksfraktion, Peter Ritter. Diesen Worten müssten nun Taten folgen. Da die ESF-Förderperiode als wesentliche Finanzierungsgrundlage etwa für die Regionalzentren für demokratische Kultur 2013 auslaufe, gehörten politische Entscheidungen auf den Tisch. „Die langfristige finanzielle Untersetzung des Landesprogramms muss gewährleistet werden“, so Ritter.

Die wissenschaftlichen Evaluatoren des Programms fordern, die Landeskoordinierungsstelle personell besser auszugestalten. Diese Stelle, bislang im Sozialministerium angesiedelt, bietet fachliche Beratung und Informationen, begleitet, koordiniert und vernetzt die verschiedenen Aktivitäten der Ministerien und ist Ansprechstelle für lokale Akteure und die Regionalzentren. „Auch aus Sicht meiner Fraktion muss die Koordinierungsstelle personell aufgestockt werden, damit sie die Fülle dieser Aufgaben bewältigen kann“, sagte Ritter.  

Darüber hinaus sei über die Zuordnung der Koordinierung nachzudenken. „Das Landesprogramm ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb sollte seine Umsetzung ‚Chefsache‘  und in der Staatskanzlei angesiedelt werden.“ Die Linksfraktion stehe daher auch den Plänen skeptisch gegenüber, die Verantwortung dem Bildungsministerium zu übertragen. „Damit würde die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung überfrachtet, die ohnehin personell unzureichend ausgestattet ist“, so Ritter. Auch hier sei eine deutliche Personalaufstockung erforderlich, um politische Bildung in ihrer Vielfalt und Qualität zu erhalten. „In der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt muss die Präventionsarbeit gestärkt werden, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu ermöglichen. Wir erwarten deshalb vom Ministerpräsidenten und seinem Bildungsminister zügig klare Antworten zur Zukunft des Landesprogramms und der politischen Bildung im Land“, so Ritter.