Kreistag des Landkreises Demmin - Fraktion DIE LINKE/Bündnis 90 Die Grünen

Sitzung des Kreistages vom 22. Februar 2010 - Rede zum TOP 7.1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010  

Anrede,  

Hinter uns liegt eine lange Debatte zur Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Jahr 2010.  

Beseelt von dem Wunsch, rechtzeitig Planungssicherheit zu schaffen, erhielten wir sehr frühzeitig den ersten Entwurf durch unsere Kreisverwaltung.  

Zu rechtzeitig, wie sich im Verlauf der Debatte zeigen sollte. Die drei uns im laufe des Verfahrens vorgelegten Änderungslisten sind dafür Beleg.  

Die Novelle des FAG, die Einführung des kommunalen Ausgleichfonds und der Jahresabschluss 2009 waren u.a. Grundlagen für diese stetigen Veränderungen, mit denen sich auch Fraktionen und Ausschüsse auseinander setzen mussten.  

Beim Haushalt für 2011, der vielleicht unser letzter sein wird, sollten wir uns daher bis zur Vorlage des ersten Entwurfs etwas mehr Zeit lassen.  

Verfolgt man die Berichterstattungen über die Haushaltsdebatte könnte man zu dem Eindruck kommen, es gäbe nur eine wichtige Kennzahl- die Kreisumlage.  

Dem ist aber nicht so. Allein die Tatsache, das über 60% des Haushaltes für soziale Zwecke ausgegeben werden müssen, beweist das.  

Das sind Ausgaben Jugendhilfe, Jugend- und Schulsozialarbeit, Ausgaben für Kosten der Unterkunft usw. usf.  

Hinzu kommen Ausgaben für den Kreissportbund, die Musikschulen und Museen des Kreises, für Kreisstraßen und natürlich die Beschäftigten der Kreisverwaltung.  

Alles dass, also Aufgaben des Kreises in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich und als Dienstleister für die kreisangehörigen Kommunen, muss finanziert werden.  

Wir alle wissen dabei um die Finanzierungsquellen eines Kreishaushaltes. Anders als die Kommunen kann der Kreis keine eigenen Steuern als Einnahmequelle erheben.  

So bleibt neben Bundes- und Landeszuschüssen als Finanzierungsquelle  eben die Kreisumlage.  

Und da sind wir bei dem ewigen Streitthema in allen Landkreisen.  

Und wir Kreistagsmitglieder geraten dabei jedes mal in eine Zwickmühle.  

Zu Beginn der Wahlperiode verpflichtet uns der Kreistagspräsident unser Mandat im Interesse des Landkreises auszuüben, also alle Belange des Kreises zum Wohle des Kreises und seiner Einwohnerinnen und Einwohner zu gestalten.  

Daneben aber wohnen wir alle in einer Kommune, viele von uns sind dort auch Bürgermeister oder Gemeindevertreter, kennen die Erwartungshaltung und die finanzielle Situation in der eigenen Kommune.  

In dieser Situation ist es nachvollziehbar, wenn man die Belastungen für die Kommunen so gering wie möglich halten will.  

Hilfreich für den Kreis in seiner Aufgabenerfüllung ist dies aber nicht.  

Und ob wir unserer Verantwortung hier als Kreistagsmitglieder damit gerecht werden, muss bezweifelt werden.  

Der Landrat hat für den von ihm und seiner Verwaltung vorgelegten Haushalt inclusive einer Kreisumlage von 45 % geworben.  

Ein Anliegen, dass meine Fraktion unterstützt.  

Die CDU-Fraktion möchte die Kreisumlage bei 44% beibehalten und unterbreitet einen entsprechenden Vorschlag.  

Das ist legitim.  

Es ist aber auch legitim, dass man diesen Antrag wegen Ungeeignetheit ablehnt.

Erstens schaut man sich verwundert die Begründung an:  

Dort heißt es: Die Einnahmen der kreisangehörigen Gemeinden werden in den nächsten rückläufig sein.  

Da wundere ich mich zweimal:  

Erstens: werden die Einnahmen des Kreises in den nächsten Jahren nicht auch rückläufig sein?

Und zweitens:  

Erklärt die CDU auf Landesebene im Zusammenhang mit der FAG-Novelle und dem kommunalen Ausgleichsfondsgesetz immer, sie hätte die Kommunalfinanzen auf eine solide Grundlage gestellt. Was gilt denn nun, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Schauen wir uns ihren Antrag dann einmal an:  

Das schön klingende Ziel 44% Kreisumlage beruht auf mindestens zwei Luftbuchungen:  

Sie wollen im Bereich den Schullastenausgleiches kürzen, dieser Schullastenausgleich aber muss gezahlt werden.  

Sie wollen beim Bußgeld 100.000 Euro drauf satteln wissen aber nicht, ob das Geld wirklich fließt.  

Um dieses Ziel zu erreichen müssen die Autofahrer im Landkreis Demmin jetzt ordentlich Gas geben, nachdem die ersten beiden Monate auf Grund der Witterung schon nicht zum rasen und damit zum blitzen geeignet waren.  

180.000 Euro sind in ihrer Rechnung also nicht belastbar- und damit nicht beschließbar.  

Bleibt als Hauptposten die Entnahme von 325.000 Euro aus der Rücklage.  

Auch meine Fraktion will die Rücklage auf Null stellen.  

Ich will an dieser Stelle erwähnen, dass wir zunächst der Bildung einer Rücklage aufgeschlossen gegenüber standen.  

Auch dass Land kann sich ja eine Rücklage von über 400 Mio Euro genehmigen, ohne die Kommunen daran zu beteiligen. Protest gegen dieses Verhalten hörte ich von der CDU-Kreistagsfraktion dagegen nicht.  

Wir dagegen haben uns mit den Bedenken der kreisangehörigen Kommunen auseinandergesetzt und teilen die Auffassung, dass die Bildung einer Rücklage und die Erhöhung der Kreisumlage schlecht zusammen passen.  

Wir schlagen vor, Mittel aus der Rücklage zu nutzen, um die erfolgreiche und notwendige Arbeit der PASST-Agentur weiter führen zu können, die Zuschüsse für Kosten der Unterkunft zu erhöhen, die Ausgaben für den Straßenwinterdienst aufzustocken und Möglichkeiten für die Schülerbeförderung im Zusammenhang mit der demnächst möglichen freien Schulwahl zu schaffen.  

Durch diese Vorschläge verschwindet das Geld nicht anonym in der allgemeinen Finanzmasse, sondern durch diese Vorschläge werden konkrete Vorhaben möglich, für die der Kreis und wir als Kreistagsabgeordnete Verantwortung tragen.  

Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Anträgen.

Anrede,  

egal aber, wie die Entscheidungen heute getroffen werden, steht eins fest:  

wir werden uns bald mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen müssen, denn  eine Besserung der Finanzausstattung der Kommunen ist nicht zu erwarten. Und die Erfahrung aus dem Demminer Kreistag lehrt uns, dass die nächsten Erhöhungen der Kreisumlage drastischer ausfallen werden, wenn wir uns heute einer moderaten Steigerung verwehren.