Peter Ritter, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:

 

Ein bißchen Frieden

Während Ministerpräsident Sellering in regelmäßigen Abständen die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg kritisiert, ist die Nutzung des Flugplatzes Neubrandenburg-Trollenhagen für Frachtflüge der Bundeswehr nach Afghanistan offenbar kein Problem. "Die öffentlich geäußerten Positionen des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden verlieren so an Glaubwürdigkeit.", so der friedenspolitische Sprecher des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE und Landtagsabgeordnete, Peter Ritter.

Nachdem Trollenhagen in überregionalen Medien als Drehkreuz für Afghanistan-Transporte dargestellt wurde, wollte Ritter in einer Kleinen Anfrage die Haltung der Landesregierung dazu kennen lernen. Doch Fehlanzeige. Der für die Landesregierung antwortende Innenminister verweist auf die Zuständigkeit des Bundes, eine eigene Meinung zu diesem Fakt hat die Landesregierung offenbar nicht. "Merkwürdig ist nur, dass der gleiche Innenminister - richtiger Weise - bei der anstehenden Bundeswehrreform eine Einbeziehung der Bundesländer verlangt, obwohl auch hier die Zuständigkeit allein beim Bund liegt. Um nicht klar Position beziehen zu müssen, biegt man sich also die Argumente zu Recht, wie man sie braucht.", so Ritter weiter.

DIE LINKE erwartet, das der Ministerpräsident, wenn er sich selbst ernst nimmt, diese Thematik auf Bundesebene anspricht, damit Mecklenburg-Vorpommern nicht länger indirekt an diesem miltärischen Konflikt beteiligt bleibt. "Tut Sellering dies nicht, werde seine Friedenssprüche ohne Nutzen bleiben.", so Ritter abschließend.

Anlage: Antwort der Landesregierung

Schwerin, 30.07.2010