Haushalt mit Augenmaß

 

Die Fraktion DIE LINKE/Bündnis 90 Die Grünen hat sich auf ihrer Sitzung am 25.01.2010 mit den aktuellen Zahlen zum Haushaltsplanentwurf des Landkreises beschäftigt. Landrat Siegfried Konieczny und der zuständige Dezernent der Kreisverwaltung Thomas Disterheft erläuterten den gegenwärtigen Stand nach vorliegender Jahresabschlussrechnung 2009. Durch einen positiven Jahresabschluss ergibt sich nun die Möglichkeit einen ausgeglichenen Haushalt für 2010 mit einer Kreisumlage in Höhe von 45 % statt wie bisher geplant von 46 % vorzulegen. „Nach Auffassung der Fraktion legt die Verwaltung damit einen Planentwurf mit Augenmaß vor. Dieser Ansatz versetzt den Kreis in die Lage, die Aufgaben auskömmlich zu finanzieren, die er auch als Dienstleister für die kreisangehörigen Kommunen erbringt. Allein der Sozialetat beträgt über 60% des Gesamtvolumens. Wichtige Dinge wie die Jugend- und Schulsozialarbeit, die Unterstützung des Kreissportbundes, des Schülertransports oder finanzielle Hilfen für Museen im Kreis können so fortgeführt werden.“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Ritter. Die Verwaltung plane zudem, eine Rücklage zu bilden. Diese Rücklage soll genutzt werden, um jetzt nicht planbare Ausgaben finanzieren zu können. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Kosten für den Winterdienst über die Plangrößen hinaus gehen können, auch Folgeschäden an den Kreisstraßen sind durch den Dauerfrost nicht auszuschließen. „Deshalb ist es gut, wenn man für solche Fälle Gelder rückstellen kann. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, auch diesen Betrag für eine weitere Senkung der Kreisumlage zu nutzen, wird daher von meiner Fraktion nicht unterstützt. Eine weitere Senkung der Kreisumlage hört sich zwar schön an, hilft aber am Ende niemanden wirklich.“, so Ritter. Auf Kritik stieß auch die Begründung des CDU-Antrages. Dort wird festgestellt, dass die Einnahmen der kreisangehörigen Gemeinden in den nächsten Jahren rückläufig seien. „Das ist richtig. Doch blendet die CDU-Fraktion völlig aus, dass diese Einnahmeverluste u.a. auf die landespolitischen Weichenstellungen zurückzuführen sind. Dann den „Retter der Enterbten“ zu spielen, ist wenig glaubwürdig. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun.“, so Ritter weiter. Unbeantwortet ist bislang auch die Frage, wie der von der CDU-Fraktion nach ihrer Klausur angekündigte Abbau von 88 Stellen aussehen soll. „Eine Personalkürzung mit dem Rasenmäher wird es mit der Fraktion DIE LINKE/B 90 Die Grünen nicht geben.“, so Peter Ritter. Konieczny und Disterheft erläuterten dagegen nachvollziehbar den aktuellen Plansatz bei den Personalkosten, welcher nun das tatsächliche Ist widerspiegelt und auf Grund der Erfahrungswerte niedriger angesetzt wird. Auf Vorschlag von Jeannine Rösler, Mitglied im Jugendhilfesausschuss, wird die Fraktion auf der nächsten Sitzung des Kreistages einen Antrag einbringen, mit dem der Landrat aufgefordert wird, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die zur Verfügung stehenden Landesmittel für die gestiegene Inanspruchnahme der KITA-Plätze umgehend ausgezahlt werden. Aus Sicht der Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass nach Beschluss des Landeshaushaltes die Mittel erst ab Oktober fließen sollen und Eltern, Träger und Kommunen die Mehrkosten bis dahin selbst tragen müssen. Die Fraktion trifft sich am 1.Februar zu einer weiteren Sitzung. „Zu dieser Sitzung haben wir eine Übersicht über die Auswirkungen der von der Kreisverwaltung vorgesehenen Kreisumlage für die Gemeinden des Kreises erbeten. Nach Abwägung dieser Rahmenbedingungen wird sich die Fraktion endgültig zum Haushaltsentwurf verhalten.“, so Ritter abschließend.