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Gräben zwischen den Großkoalitionären SPD und CDU immer
tiefer
Die konträren Auffassungen innerhalb der Landesregierung
bezüglich des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zeugen nach
Ansicht des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion,
Peter Ritter, erneut von der tiefen Spaltung zwischen SPD und
CDU.
„Ministerpräsident Sellering sagt: Raus aus Afghanistan!
Sein christdemokratischer Koalitionspartner sagt in Person des
Innenministers Caffier: Es gibt keine Alternative! Abgesehen
von der Tatsache, dass die Behauptung, es gäbe keine
Alternative, ziemlich armselig ist, ist dieser offene
Widerspruch erneuter Beleg für die Zerstrittenheit der
Schweriner Koalitionspartner“, erklärte Ritter am Mittwoch.
Minister Caffier, zurzeit Vorsitzender des
Verteidigungsausschusses des Bundesrates, vertrete in aller Öffentlichkeit
eine andere Auffassung als der Ministerpräsident. „Herr
Sellering muss sich fragen lassen, wer hier eigentlich die
Richtlinienkompetenz innehat und wer die Standpunkte des
Landes nach außen vertritt“, so Ritter. „Der Ministerpräsident
muss seinen Innenminister in die Schranken weisen! Denn es
gibt Alternativen zum Krieg in Afghanistan. Er selbst hat eine
dazu aufgezeigt.“
Schwerin, 21.04.2010
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