Große Koalition übt sich bei Verwaltungsreform in Quadratur des Unsinns

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, gleicht das Vorgehen der Großen Koalition bei der Verwaltungsreform der Quadratur des Unsinns. „In ihrer Hilflosigkeit in Sachen Verwaltungsmodernisierung holen SPD und CDU immer wieder etwas Neues aus der Trickkiste“, erklärte er am Mittwoch. Nach den jüngsten Überlegungen sollen bisherige Landesaufgaben zwar auf die Kreise verteilt werden, aber nicht auf alle. Vielmehr sollen die Kreise kooperieren und sich die Aufgabenerledigung teilen.  

„Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, stehen neue Kreisstrukturen ernsthaft in Frage“, sagte Ritter. Bereits heute kooperierten die Landkreise und teilten sich Aufgaben – ein Verfahren, das problemlos in den jetzigen Strukturen ausgebaut werden könnte. Diese Herangehensweise verstoße allerdings gegen das vom Landtag beschlossene Leitbild. Dort heißt es: „Zur Sicherung transparenter Strukturen sollen in der Regel Landesaufgaben auf alle Landkreise übertragen werden.“ (DS 5/1409 punkt 5.5).

„Ziel war es, möglichst viele staatliche und kommunale Dienstleistungen aus einer Hand zu erbringen“, betonte Ritter. „Mit dem jetzt im Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss wird erneut bewusst gegen das eigene Leitbild verstoßen“, kritisierte er. Die Koalition sollte also ernsthaft das von ihr erarbeitete Leitbild  und die aktuellen Pläne auf ihre Passfähigkeit prüfen. „Von der viel beschworenen Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist bislang jedenfalls nichts zu spüren. Wir dürfen gespannt sein, in welche Sackgassen sich die Koalition noch manövriert“, so Ritter.