Koalition blockiert sich - Verwaltungsmodernisierung verkommt zur Farce

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, droht die Verwaltungsreform im Land endgültig zur Farce zu verkommen. "Tonnen von Papier sind beschrieben, unzählige Experten-Anhörungen haben im Innenausschuss und in der Enquetekommission stattgefunden - dennoch ist das bisherige Ergebnis nicht der Rede wert", erklärte er am Dienstag. Die Koalition aus SPD und CDU blockiere sich selbst, und die Modernisierung der Verwaltung im Land komme keinen Schritt voran.

"Dabei waren SPD, aber auch die CDU schon einmal weiter", so Ritter. Die unter der rot-roten Landesregierung vorgelegten Aufgabenübertragungen vom Land auf die Kommunen hätten zum Abbau von Doppelstrukturen und Bürokratie geführt. "Dass die SPD jetzt meilenweit davon abrückt und am liebsten gar keine Aufgabenübertragung mehr will, ist ein meilenweiter Rückschritt", sagte Ritter. Selbst der CDU seien die damaligen Vorschläge nicht unsympathisch gewesen, auch wenn sie die Aufgabenübertragung inklusive Kabinettsreform am liebsten ohne Kreisgebietsreform gesehen hätte. "In ihrem Wandel vom Chefankläger zum Chefreformer agiert die CDU heute mut- und ideenlos", kritisierte Ritter. "Das, was aus dem Hause Caffier kommt, ist nicht mal ein Reförmchen und wird von kaum jemand im Land getragen."

Die Anhörungen hätten sehr deutlich gemacht, dass die von der Koalition vorgelegten Gesetzentwürfe in wesentlichen Punkten gegen das vom Landtag beschlossene Leitbild verstoßen und die Aufgabenzuordnung völlig unzureichend ist. U.a. sei vielfach gefordert worden, den Vollzug der Kreisgebietsreform auf den Zeitpunkt der Kommunalwahlen 2014 zu verschieben. "Dies würde das Zusammenwachsen der Kreise fördern, sinnvolle Erfahrungen aus dem vorangegangenen Versuch der Verwaltungsreform, wie die Arbeit der Aufbaustäbe, könnten einbezogen werden", so Ritter. Auch für die eingehende Prüfung von Alternativen, wie dem vom Neubrandenburger Oberbürgermeister vorgeschlagenen Kooperationsmodell wäre Zeit. "Anstatt die Gesetze noch vor der Sommerpause auf Biegen und Brechen durchzudrücken, sollte die Koalition dem Antrag meiner Fraktion zustimmen, die Reform zu verschieben", so Ritter. "Dies würde auch dem in der Anhörung allgemein anerkannten Reformbedarf entgegenkommen."