Koalitionsfraktionen haben Verwaltungsreform in Sackgasse manövriert

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die heutige abschließende Beratung im Innenausschuss zur anstehenden Verwaltungsmodernisierung bestätigt, dass die Reform letztlich auf eine Kreisgebietsreform beschränkt werden soll. „Die Koalitionsfraktionen haben den Reformprozess insgesamt in eine Sackgasse manövriert“, erklärte Ritter am Donnerstag. „Eine notwendige und sinnvolle Verschlankung der staatlichen Verwaltung ist damit blockiert, und es entsteht zu Recht der Eindruck, die Landesebene saniere sich auf Kosten der Kreise und kreisfreien Städte“, so Ritter. Die vom Innenminister viel gepriesene „Reform im Dialog“ sei in der kommunalen Familie längst zum Unwort avanciert.

„Die neue Kreisstruktur weicht mehrfach und zum Teil erheblich vom Strukturleitbild hinsichtlich Flächengröße und Einwohnerzahlen ab“, sagte Ritter. „Die Vorgaben im Gesetz wurden mit keiner Silbe fachlich hinterfragt, dies könnte sich bei den angekündigten Klagen als rechtlich fragwürdig erweisen. Auch bei der Festlegung der Kreissitze ignoriert die Koalition die von ihr selbst aufgestellten Kriterien und wendet sie so an, wie es ihnen in den Kram passt“, so Ritter. So sollten u.a. die Kreissitze so gelegen sein, dass sie sowohl von Ehrenamtlichen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern mit vertretbarem Aufwand erreicht werden können. Ferner sollten die Auswirkungen bei drohendem Kreissitzverlust Kriterium sein. „So wurden die strukturellen Nachteile als Entscheidungsgrundlage für Parchim heranzgezogen, während diese für Anklam nicht gelten sollen“, sagte Ritter. „’HGW adé, dank Sellering und Caffier’ ist damit zwar vom Tisch – Schaden nimmt aber eine ganze Region.“