Verwaltungsreform der Großen Koalition bleibt Stückwerk!

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, bleibt die Verwaltungsreform der Großen Koalition Stückwerk. „Auch wenn sich SPD und CDU endlich sinnvoller Weise dazu durchgerungen haben, dass der Landtag über die künftigen Kreisstädte entscheidet, bleibt das nach eigenem Bekunden der Koalitionäre größte Reformvorhaben Stümperei“, erklärte Ritter am Freitag.

„Das Tamtam der Koalitionäre um die Kreissitze ist nur ein Bruchteil der Mängelliste“, so Ritter. Die großen Schwachstellen der Reform seien in der Anhörung noch einmal deutlich aufgezeigt und benannt worden. „Doch die Abgeordneten von SPD und CDU verschließen Augen und Ohren“, kritisiert Ritter. Die SPD habe aus den Fehlern von 2006 nichts gelernt, und die CDU habe ihre Kritikpunkte von damals vergessen.

„Das vom Landtag beschlossene Leitbild wird mehrfach verletzt, die Einheit von Struktur- und Funktionalreform ist nicht gegeben, schlicht weil es keine Funktionalreform gibt, und Alternativen wurden nicht ausreichend geprüft“, sagte Ritter. Die Reihe ließe sich fortsetzen, spannend sei jetzt die Frage, nach welchen Kriterien die neuen Kreissitze festgelegt werden sollen. „Es ist nicht auszuschließen, dass nun auf Stimmenfang in der Koalition gegangen wird“, so Ritter. Es sei zu befürchten, dass nach dem Motto verfahren wird: Du bekommst die Kreisstadt und stimmst dem Gesetz zu, du behältst die Polizeiinspektion und stimmst dem Gesetz zu. „Fachlichkeit bleibt so auf der Strecke, die wirklichen Probleme des Landes werden nicht gelöst“, sagte Ritter. „Und die Gesetze landen sicherlich in Greifswald.“