Landesprogramm für Demokratie und Toleranz weiter mit Leben erfüllen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, stellen sich Vertreter der Jungen Union mit ihrem Appell an CDU, SPD und FDP, das im April 2006 beschlossene Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ aufzukündigen, selbst ins Abseits.

„Mit der Einschätzung, das Bündnis aller demokratischen Fraktionen im Landtag sei gescheitert, erweist die Junge Union dem Anliegen, sich gemeinsam für die Stärkung von Demokratie, Toleranz und bürgerschaftlichem Engagement einzusetzen, einen Bärendienst“, erklärte Ritter am Montag.

Ritter fordert den CDU-Vorsitzenden und Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, auf, sich klar zu positionieren und der Forderung der Jungen Union eine Absage zu erteilen. „Selbstverständlich müssen wir an dem bewährten Programm für Demokratie und Toleranz festhalten und es noch mehr mit Leben erfüllen“, betonte Ritter.