Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, können die CDU-Verlautbarungen zur Kreisstrukturreform aus dem italienischen Cadenabbia im heimatlichen Mecklenburg-Vorpommern erhebliche politische und rechtliche Konsequenzen haben.

"Während in den Landkreisen, kreisfreien Städten und im Landtag die Vorbereitungen für die erneuten umfangreichen Anhörungen am 10. und 11. Mai auf Hochtouren laufen, haben die Minister Seidel und Caffier mit der CDU-Landtagsfraktion die Ergebnisse der Anhörung bereits diskutiert und beschlossen, 'an den Grundlinien des Gesetzentwurfes festzuhalten'", sagte Ritter am Dienstag. "Mit einer rechtlich vorgeschriebenen ergebnisoffenen Anhörung hat dies nichts zu tun", betonte er. Die erneuten Anhörungen erfolgen nach Angaben von Ritter auf der Grundlage von Anträgen der Linksfraktion, der FDP und der Koalitionsfraktionen. "Verfahrensfehler gefährden die gesamte Reform, auch wenn sie bei Chianti und Prosecco begangen werden", so Ritter.

Die CDU-Fraktion wolle offenbar die beiden Gesetzentwürfe zementieren, die in wesentlichen Teilen von dem vom Landtag beschlossenen Leitbild abweichen. "Die notwendige Verwaltungsmodernisierung verkommt zu einer durch nichts begründeten Landkreisneuordnung", so Ritter. Kritiken der Anhörungen würden nicht ernst genommen, die Landesverwaltung verharre in ihrer Mehrstufigkeit, das kommunale Ehrenamt bleibe auf der Strecke. "Augen zu und durch - das ist das Signal von der CDU-Fraktionsklausur", kritisierte Ritter. "Dafür hätte die CDU nicht erst nach Italien reisen müssen - oder fühlt sie sich dort vor dem Protest der Kommunalpolitiker aus den eigenen Reihen sicher?"

Schwerin, 16.03.2010