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Gewalt als Mittel der politischen
Auseinandersetzung strikt abzulehnen
Nach Ansicht des innenpolitischen
Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, muss Gewalt als
Mittel der politischen Auseinandersetzung konsequent strikt
abgelehnt werden.
„Die heute vom Innenminister
vorgelegten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität
machen deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Schwerpunkt
im rechtsextremen Spektrum liegt“, sagte Ritter am
Donnerstag in Schwerin. Die gemeinsamen Bemühungen der
demokratischen Fraktionen um mehr Demokratie und Toleranz dürften
nicht nachlassen.
„Politisch motivierte Gewalt macht
leider auch nicht vor den Toren des Landtags Halt“, so
Ritter. „So sind Mitglieder und Mitarbeiter der NPD-Fraktion
wegen Gewaltdelikten verurteilte Straftäter, die sich
erdreisten, sich als Hüter des Rechtsstaates aufzuspielen.“
15.04.2010
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