Koalitionsfraktionen offenbaren fragwürdiges Verständnis von Demokratie

Die Weigerung der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen auf den Tisch des Parlaments zu legen, ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, an Ignoranz nicht zu überbieten.

„Mit ihrem anhaltenden Hickhack auch in dieser sensiblen Frage hat die Koalition dem öffentlichen Erscheinungsbild des Landes erneut geschadet“, erklärte Ritter am Freitag. Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Neutralität und Ausgewogenheit von Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen gewährleisten“ offenbarten die Koalitionsfraktionen erneut ein fragwürdiges Verständnis von Parlamentarismus und Demokratie. „Wir wollten wissen, ob die Landesregierung eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abschließen möchte und wenn ja, welchen Inhalts.“

Darüber hinaus sei es erforderlich, dass der Landtag ein Jahr nach Inkrafttreten der Vereinbarung über die Entwicklungen an den Schulen informiert wird. „Erst dann können wir und die Öffentlichkeit nachvollziehen, ob die Ausgewogenheit und Neutralität von Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen tatsächlich gewahrt ist“, so Ritter. „Aber mit der Arroganz der Macht haben die Koalitionsfraktionen unseren Antrag abgebügelt.“