Die leisen Sohlen sind längst abgelaufen – Zeit für NPD-Verbot ist reif

Mit großer Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, den Ratschlag seines FDP-Kollegen Gino Leonhard zur Kenntnis genommen, wonach Innenminister Caffier zunächst „auf leisen Sohlen“ Material für ein NPD-Verbotsverfahren sammeln soll.

„Wie lange soll der Innenminister denn noch Material gegen die verfassungsfeindliche und Demokratie gefährdende NPD zusammentragen?“ sagte Ritter am Montag. Die von Gino Leonard geforderten „leisen Sohlen“ seien längst ausgelatschte Schuhe. „Wer mit offenen Augen und Ohren durch die Welt geht, der muss zu der Erkenntnis kommen, dass die Zeit für ein NPD-Verbot reif ist“, betonte Ritter. Anstatt solche Ratschläge an den Innenminister zu erteilen, sollte sich die hiesige FDP bei der im Bund mit regierenden FDP stark machen, sich für einen erneuten, gerichtsfesten Verbotsantrag einzusetzen.

Ritter teilt auch die Auffassung von Caffier, dass die demokratischen Parteien stärker in Konkurrenz zu den Angeboten der NPD treten müssen. „Diesen Appell sollte der CDU-Landesvorsitzende aber vor allem an seine eigenen Reihen richten, denn gerade in Regionen, wo die NPD stark vertreten ist, spürt man von Alternativen der CDU wenig“, so Ritter. Hartz-IV-Sprechstunden gehörten zum Beispiel in Ostvorpommern oder Uecker-Randow schon lange zum Angebot der Partei DIE LINKE und ihrer Landtagsabgeordneten. „Wenn auch CDU-Abgeordnete diese anböten, wäre das zu begrüßen“, so Ritter. 

11.01.2010