Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Pläne der Koalition, über die künftigen Kreissitze und Kreisnamen einen Bürgerentscheid durchzuführen, in der heutigen öffentlichen Anhörung zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform zu Recht eine deutliche Abfuhr erhalten.

„Fast alle Anzuhörenden haben sich dafür ausgesprochen, dass der Gesetzgeber des Landes diese Entscheidungen treffen muss“, sagte Ritter am Montag. Dazu sei es allerdings erforderlich, Kriterien festzulegen, die die neuen Verwaltungssitze erfüllen müssten. „Meine Fraktion unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindetages, dazu eine weitere Anhörung im Innenausschuss durchzuführen, um diese Kriterien sach- und fachgerecht zu ermitteln“, so Ritter.

In der Anhörung wurde darüber hinaus erneut die äußerst mangelhafte Funktionalreform kritisiert. „Eine bloße Landkreisneuordnung führt nicht zu der von der Landesregierung dargestellten Modernisierung des Landes“, betonte Ritter. Auch die Forderung seiner Fraktion nach einer Verschiebung der Umsetzung der Reform auf das 2014, den Zeitpunkt der Kommunalwahlen, habe weitgehende Unterstützung gefunden. „Auch vor dem Hintergrund der Einführung der Doppik und der unklaren Situation bei der Neustrukturierung der Argen stehen die Landkreise vor riesengroßen Herausforderungen, die eine zeitliche Verschiebung erforderlich machen“, so Ritter.

10.05.2010