Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es unverständlich, dass das Verwaltungsgericht Greifswald das Verbot einer Demonstration von Rechtsextremisten in Demmin am 8. Mai wieder aufgehoben hat.  

„Die Genehmigung gegen den Willen des Kreises, der zu Recht um die Sicherheit und Ordnung fürchtet, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Ritter am Freitag. Er verwies auf die Aussage der Vorsitzenden Richterin des Amtsgerichts Saarbrücken, die in ihrer Begründung zum Urteil im Prozess gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden Pastörs wegen Volksverhetzung sagte: ‚Meinungsfreiheit ist nicht schrankenlos’. „Schade, dass sich dies noch nicht bis Mecklenburg-Vorpommern herumgesprochen hat“, so Ritter.

07.05.2010