Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Vertreter des Landkreistages heute die Kritik seiner Fraktion an der geplanten Kreisgebietsreform der Großen Koalition bestätigt.

„Das Reformwerk wirft das Land auf den Stand vor 2006 zurück, das ist die eigentlich Dramatik an dem Vorhaben“, erklärte Ritter am Dienstag in Schwerin. Die weitgehend isolierte Kreisgebietsreform hat den Begriff Reform auf der kommunalen Ebene zu einem Unwort werden lassen. „Die Abstimmung im Landtag wird zu einer Lehrstunde der Glaubwürdigkeit politischen Handelns, wenn die CDU-Abgeordneten morgen Kreisstrukturen zustimmen, die sie vor etwa drei Jahren noch als ‚Monsterkreise’ bezeichnet haben.“

Nach Ansicht von Ritter sind Verfassungsklagen, die bereits angekündigt wurden, nicht chancenlos. „Dies betrifft etwa die recht willkürlichen Entscheidungen zu den Einkreisungen, vor allem aber die halbherzige Prüfung des alternativen Verbandsmodells“, so Ritter.

Schwerin, 06.07.2010