Linke Kreistagsfraktionsvorsitzende kritisieren Verwaltungsreform scharf

"Eine Verwaltungsreform im Dialog hat es entgegen den vollmundigen Ankündigungen des CDU-Innenministers Caffier nie gegeben. Die Vorschläge der Kommunen wurden von Anfang an ignoriert, wirkliche Aufgabenübertragungen auf die Kommunen waren von SPD und CDU nicht gewollt und die künftigen Kreisgrenzen standen bereits fest", so die einhellige Auffassung der Teilnehmer des Treffens der Kreistagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN am Sonnabend in Güstrow.  

"Leider hält die Ignoranz der Koalitionäre auch nach den öffentlichen Anhörungen der Gesetzentwürfe im Landtag an. Sowohl das Kreisstrukturgesetz als auch das Aufgabenzuordnungsgesetz wurden überwiegend scharf kritisiert. Verstöße gegen das vom Landtag beschlossene Leitbild würden zur Regel, das Aufgabenzuordnungsgesetz sei vollkommen unzureichend. Die notwendige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung findet nicht statt. Beide Gesetze belegen zudem, dass SPD und CDU meilenweit von einer wirklichen Funktionalreform entfernt sind. Mit einem solchen Reförmchen kann keine Gebietsreform begründet werden.", so Peter Ritter, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/Bündnis 90 DIE Grünen im Kreistag Demmin.  

Trotz der massiven Kritik an der Verwaltungsreform äußerten die Teilnehmer ihre Erwartung an den Landtag, entschiedene Änderungen an den Gesetzentwürfen vorzunehmen und das Schlimmste zu verhindern. Dazu gehöre zum einen die Verlagerung von mehr Landesaufgaben auf die Kommunen, genügend Vorschläge lägen hierzu seit langem auf den Tisch, die jetzt von der Koalition vorgesehenen 201 Stellen sind der Rede nicht wert. Erst wenn es eine wirkliche Funktionalreform gäbe, würde eine Gebietsreform Sinn machen. "Wir werden im Landtag entsprechende Vorschläge machen. Wenn weitere sinnvolle Aufgabenübertragungen von SPD und CDU jedoch abgelehnt werden, ist die erforderliche Reform erneut gescheitert. Dann aber nicht aufgrund eines Urteils, sondern aufgrund der Reformunwilligkeit von SPD und CDU.", so Ritter, zugleich auch innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, abschließend.

Güstrow, 06.03.2010