Programme für Demokratie und Toleranz brauchen Kontinuität

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, warnt vor Uneinigkeit in der Bewertung der Landesprogramme für Demokratie und Toleranz. „Die Programme brauchen Kontinuität, Uneinigkeit in der Einschätzung der Kürzungspläne der Bundesregierung in der SPD-CDU-Koalition sind schädlich“, erklärte Ritter am Freitag.

„Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass sich das 2006 wesentlich von der damaligen PDS-Fraktion initiierte und vom Landtag beschlossene Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz stärken’ bewährt hat“, sagte Ritter. Unstrittig sei auch, dass ein solches Programm ohne ausreichende finanzielle Unterstützung nicht funktionieren könne. „Die unterschiedlichen Positionen, die SPD-Sozialministerin Schwesig und der CDU-Abgeordnete Jäger gestern öffentlich machten, helfen nicht weiter“, so Ritter. Die Schweriner Koalitionäre sollten vielmehr gemeinsam die positiven Erfahrungen mit dem Programm nach Berlin tragen und für eine nachhaltige Fortsetzung streiten. Auf Antrag der Linksfraktion wird der Landtag über den Stand der Umsetzung des Landesprogramms diskutieren. „Hier haben wir die Gelegenheit, über die positiven Erfahrungen, aber auch über mögliche Reserven zu diskutieren.“

Dringenden Verständigungsbedarf sieht Ritter auch beim Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Demokratie und Toleranz“. „Dieses Programm läuft zum Jahresende aus, und zehn Landkreise und Kommunen im Land, die über dieses Programm lokale Aktionspläne erstellt haben, wissen nicht ob und wie die Arbeit im Jahr 2011 fortgeführt werden kann.“ Die durch den Bund bei gleich bleibender Summe geplante Ausdehnung auf Westdeutschland sowie Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus lasse nichts Gutes ahnen. „Vollends absurd wird es, Projektträger künftig vom Verfassungsschutz kontrollieren lassen zu wollen“, sagte Ritter. „Wer dies fordert, hat zum Beispiel von der Arbeit der Begleitausschüsse zur Umsetzung des Programm ‚Jugend für Vielfalt, Demokratie und Toleranz’ keine Ahnung. Diese ehrenamtlichen Gremien haben stets intensiv geprüft und verantwortungsvoll entschieden und gehandelt“, betonte Ritter, der auch Mitglied des Begleitausschusses im Landkreis Demmin ist.  

Schwerin, 05.02.2010