LINKE für Aussetzung der Wehrpflicht

Nach Auffassung des friedenspolitischen Sprechers des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, sollten die jetzigen Pläne zur Bundeswehrreform konsequent für eine Aussetzung der Wehrpflicht genutzt werden. DIE LINKE unterstützt dabei den Ministerpräsidenten des Landes in seiner Forderung, dass die Bundeswehr keine auf Kriegseinsätze spezialisierte Armee wird. "Wie so oft bleibt Sellering aber auf halben Wege stehen. Wer gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg ist, kann z.B. die Frachtflüge der Bundeswehr von Neubrandenburg-Trollenhagen nach Afghanistan nicht kommentarlos akzeptieren. Und wer für eine Landesverteidigungsarmee ist, muss einsehen, dass  die Wehrpflicht überlebt ist. Eine zahlenmäßig begrenzte Freiwilligenarmee reicht nach dem Ende des Kalten Krieges zur Landesverteidigung aus. Gleichzeitig muss über eine Verstärkung von Freiwiligendiensten nachgedacht werden.", so Peter Ritter. Eine Strukturreform, die die Bundeswehr für Ausländseinsätze noch schlagkräftiger und effektiver machen soll, lehnt DIE LINKE ab. "Ebenso fordern wir erneut zügig Klarheit über mögliche Veränderungen in der Frage der Bundeswehrstandorte. Sollte das Bundesverteidigungsministerium hier Standortschließungen vorsehen, muss endlich ein Bundeskonversionsprogramm aufgelegt werden. Auch hierfür sollte sich Sellering stark machen.", so Ritter abschließend.

Schwerin, 04.08.2010