Kreistag des Landkreises Demmin
Fraktion DIE LINKE/Bündnis 90 Die Grünen
Vorsitzender

Gesetzentwürfe müssen nachgebessert werden

Am 10. und 11. Mai finden im Innenausschuss des Landtages weitere Anhörungen zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung zur Landkreisneuordnung und zur Aufgabenübertragung statt. Vor allem die geplante Zerteilung des Landkreises und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung standen im Mittelpunkt einer Sitzung der Kreistagsfraktion DIE LINKE/Bündnis 90 Die Grünen am 30.April in Demmin. Mitglieder des Personalrates der Kreisverwaltung, die als Gäste an der Fraktionssitzung teilnahmen, erläuterten die Folgen der Kreisteilung für das Personal. So sind die Regelungen zum Personalübergang völlig unzureichend, da es für die neuen Verwaltungen noch keine klaren Vorstellungen für künftige Stellenpläne gibt und nicht absehbar ist, wer in welchen Verwaltung wechselt. "Es besteht die Gefahr, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Demminer Kreisverwaltung zum "Auffüllpersonal" der neuen Verwaltungen degradiert werden und bei wichtigen Personalentscheidungen kein Mitspracherecht haben. Hier bedarf es klarerer Regelungen durch den Gesetzgeber.", so der Fraktionsvorsitzende Peter Ritter. Kritisiert wurde zudem, dass es keine Aufbaustäbe geben soll, die wichtige Fragen des Übergangs in eine neue Struktur regeln und die Zeit bis zur Kreisneubildung viel zu kurz ist. Der Zeitfaktor spielt auch bei einem anderen Gesetz eine entscheidende Rolle. Die Novelle des Kindertagesstättenfördegesetzes welche erst jetzt in Landtag eingebracht wurde, soll bereits mit Beginn des neuen Schuljahres gelten. "Wie in  dieser kurzen Zeit- eine Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag dürfte erst im Juli möglich sein- die Voraussetzungen für die Umsetzung vor Ort geschaffen werden sollen, bleibt ein Rätsel. Brechstange vor Fachlichkeit lautet auch hier offenbar das Motto"., so Ritter.
Die Fraktion befasste sich auch mit dem vorgelegten Entwurf zur Schülerbeförderungssatzung. Der Entwurf der Verwaltung ist aus Sicht der Fraktion nicht zustimmungsfähig, da Schulwahlfreiheit so nicht gewährleistet werden kann. "Wir erwarten in dieser Frage auch mit Spannung die Vorschläge der CDU-Fraktion. Deren Vorsitzender hatte den auf dem letzten Kreistag protestierenden Eltern versprochen, dass es keine Einschnitte bei der Finanzierung des Schülertransportes geben werde.", so Ritter weiter. Mit einer gewissen Verwunderung hat die Fraktion die Äußerungen von Vize-Landrat Disterheft zur Kennzeichnung der Radar-Fallen zu Kenntnis genommen. Es ist noch nicht lange her, da hat der Kreistag auf Vorschlag der CDU-Fraktion mehrheitlich eine Erhöhung der Bußgelder beschlossen und damit eine Beibehaltung der Kreisumlage auf wackliger Grundlage fixiert. Nun soll vor den Blitzern gewarnt werden! Die Kraftfahrer werden sich vernünftiger Weise daran orientieren. Ob die Blitzer-Kassen dann aber noch so üppig gefüllt werden, wie die CDU sich das vorstellte, darf wohl bezweifelt werden. "Diese sachlichen Argumente aber fanden schon bei der Haushaltsdebatte kein Gehör bei der CDU-Fraktion. Auch hier gilt offenbar: Augen zu und durch. Nur geholfen ist damit niemanden.", so Ritter abschließend.

04.05.2010