Die Ankündigung von Innenminister Lorenz Caffier, die Kreisgebietsreform auf jeden Fall Ende Juli durch den Landtag bringen zu wollen, birgt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, die Gefahr, dass Anhörungsergebnisse, Kritiken und Anregungen erneut unter den Teppich gekehrt werden.

„In der kommenden Woche stehen noch Anhörungen u.a. zum alternativen Verbandsmodell an, die offenbar bereits im Vorgriff ignoriert werden sollen“, sagte Ritter am Montag. Auch das Beharren Caffiers auf Bürgerentscheide zu den künftigen Kreissitzen zeuge von der Unbelehrbarkeit der Union. „Nicht nur bei der SPD stoße dieses Vorhaben auf Widerstand. „Fast alle Anzuhörenden haben vor den negativen Folgen gewarnt, sollte das Parlament seiner ureigensten Verantwortung nicht nachkommen und sich vor dieser Entscheidung drücken“, sagte Ritter.

03.05.2010