Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die massenhafte Speicherung von Daten für verfassungswidrig erklärt.

„Das höchste Gericht hat damit der verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger einen Riegel vorgeschoben und darüber hinaus unverzüglich das Löschen der auf Vorrat gespeicherten Daten gefordert“, erklärte Ritter am Dienstag in Schwerin. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung seien Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt und der staatlichen Schnüffelei ausgesetzt gewesen.

Zu Recht habe das seit 2008 geltende Gesetz zum umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts geführt. „Die Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie des Grundrechts auf Privatsphäre und die Tatsache, dass der Staat die Bürgerinnen und Bürger wie potenzielle Straftäter behandelt, sind inakzeptabel“, betonte Ritter.  

Schwerin, 02.03.2010