Informationsfreiheitsgesetz entfristen und Nutzung erleichtern

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, spricht sich für eine Entfristung des Informationsfreiheitsgesetzes aus, dessen Geltungsdauer am 30. Juni kommenden Jahres ausläuft.

„Das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 unter Rot-Rot eingeführt wurde, hat sich bewährt, deshalb sollte fristgerecht die Verlängerung auf den Weg gebracht werden“, erklärte Ritter am Donnerstag. Der erleichterte Zugang für Bürgerinnen und Bürger an Informationen aus der Verwaltung verstärke die Transparenz politischen Handelns und sei ein enormer Demokratiegewinn. „Die Befürchtungen der Kritiker, dass etwa der Informationsanspruch die Verwaltung blockiere, sind nicht eingetreten“, sagte Ritter.  

Ritter spricht sich dafür aus, das Gesetz so zu modifizieren, dass der Zugang zu Informationen für die Bürgerinnen und Bürger noch niederschwelliger wird. „Ich bin zuversichtlich, dass die demokratischen Fraktionen, die bereits ein Interesse an der Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes signalisiert haben, seine Fortführung beschließen“, sagte er.