Kabinett blockiert mit Mogelpackung tatsächliche Verwaltungsreform

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die neue Ämterstruktur für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft nichts mit Vereinfachung von Verwaltungswegen zu tun. „Herr Backhaus präsentiert eine Mogelpackung“, erklärte Ritter am Dienstag. Mit der Zusammenlegung der Umwelt- und der Landwirtschaftsämter umgehe der Landwirtschafts- und Umweltminister eine Kommunalisierung der Aufgaben, was ursprünglich ein Hauptziel der Verwaltungsreform gewesen sei.

„Der Minister hegt offenbar ein großes Misstrauen gegenüber der kommunalen Ebene, damit bleiben die Doppelstrukturen im Bereich Landwirtschaft und gar die dreigliedrige Struktur im Bereich Umwelt de facto erhalten“, sagte Ritter. So würden aus dem Bereich des Landwirtschafts- und Umweltministeriums gerade mal gut 10 Stellen auf die kommunale Ebene übertragen. „Mit diesem Vorgehen blockiert Backhaus eine tatsächliche Verwaltungsreform“, so Ritter.

Darüber hinaus lasse der Minister bewusst offen, wo die künftigen Sitze der neuen Ämter liegen sollen. „Offenbar will Herr Backhaus diesen Zündstoff so lange unter der Decke halten, bis das ohnehin herrschende Hauen und Stechen bei der anstehenden Reform zwischen den Koalitionären ausgestanden ist.“