Wenig Erfreuliches auf dem Arbeitsmarkt 

Auf ihrer  Sitzung am 1.März beschäftigte sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Bündnis 90 Die Grünen mit der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt im Landkreis Demmin und den möglichen Auswirkungen  der bevorstehenden SGB-II-Organisationsreform. Als kompetente Gesprächspartnerin hatte die Fraktion die Geschäftsführerin der Demminer ARGE, Frau Christina Felgenhauer, eingeladen.

„Die aktuellen den Arbeitsmarkt betreffenden Zahlen sind wenig erfreulich, Besserung ist nicht in Sicht.“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Ritter. Während mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf Hilfeleistungen in unterschiedlicher Form angewiesen sind, gibt es im Landkreis  nur rund 20.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Darunter sind viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen leben in 7.320 Bedarfsgemeinschaften. Auch die Zahl der so genannten „Aufstocker“ ist erschreckend. Das heißt, dass mehr als 250 ALG-I-Empfängerinnen und Empfänger, mehr als 200 Selbständige und mehr als 2300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf zusätzliche Leistungen angewiesen sind, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Alles in allem führt das zu einer Unterbeschäftigungsquote im Landkreis von 26,3%.  

„Hinter diesen Zahlen stecken Schicksale von Familien und Einzelnen, die in der Regel unverschuldet von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder ihre Existenz nicht sichern können. Mit diesen Fakten sollte sich FDP-Chef Westerwelle auseinandersetzen, ehe er mit pauschalen Vorwürfen einen Keil zwischen Hartz IV-Bezieher und Beschäftigte treibt. Für uns ist Hartz-IV eine historische Fehlentscheidung. Hartz-IV muss daher überwunden werden.“, so Ritter weiter. Vor diesem Hintergrund ist das jahrelange politische Tauziehen um die SGB-II-Organisationsreform nicht akzeptabel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liegt nun schon über zwei Jahre zurück, ohne dass der Bundesgesetzgeber tätig geworden ist. Angesichts der beschriebenen Situation und des jetzt entstandenen Zeitdrucks steht die Fraktion DIE LINKE/Bündnis 90 Die Grünen einer Kommunalisierung der Betreuung von SGB-II-Empfängerinnen und Empfängern ablehnend gegenüber. „Erwerbslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und insofern Aufgabe des Bundes. Dieser darf das Problem nicht weiter aussitzen. Außerdem wäre der Mehraufwand bei Personal, Finanzen, Liegenschaften, Software, der bei einer alleinigen Übertragung in kommunale Hoheit entstehen würde, auch angesichts der kommunalen Finanzlage nicht tragbar. Eine Grundgesetzänderung, die die Arbeit der ARGE in bisheriger Form fortführen könnte, ist daher aus Sicht der Fraktion die sinnvollere Variante.“, so Ritter. 

Die Fraktion beschäftigte sich auch mit der Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kreistages. Hinsichtlich der Anträge der CDU-Fraktion zur Nutzung kreiseigener Liegenschaften für Photovoltaik-Anlagen oder der Errichtung einer Wasserskistrecke auf dem Kummerower See plädiert die Fraktion für eine Überweisung der Anträge in die zuständigen Ausschüsse des Kreistages, um dort zunächst einmal Bedarfe, Möglichkeiten und finanzielle Auswirkungen zu klären. 

Angesichts der nicht enden wollenden Debatten um den künftigen Umgang mit dem Peenetal spricht sich die Fraktion für eine breite Einbeziehung der in der Region lebenden und arbeitenden Bürgerinnen und Bürger und sieht in der NABU-Stiftung eine durchaus tragfähige Lösung. „Wie eine solche Einbeziehung verschiedener Interessegruppen aussehen kann, zeigen Beispiele andere Naturparke. Im Naturpark „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See arbeitet zum Beispiel seit Jahren ein Förderverein. Warum sollen solche oder andere Formen der Mitarbeit nicht auch im Peenetal möglich sein? Der Beschluss des Kreistages Ostvorpommern gegen die NABU-Stiftung ist in dieser Debatte jedoch wenig hilfreich.“, so Ritter abschließend.

Demmin, 01.03.2010