Neues Gesetz verschlechtert Bedingungen für Beamtinnen und Beamte

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, war das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum Beamtenneuordnungsgesetzes, das heute im Innenausschuss abschließend beraten wurde, dilettantisch und wird gravierende Folgen für die Beamtinnen und Beamten des Landes haben. 

„Trotz massiver Proteste und berechtigter Einwände von Beamtenbund, GdP und Berufsfeuerwehren wurde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre beschlossen, einschließlich für Beamte mit besonderer Belastung“, kritisierte Ritter am Montag in Schwerin. Diese weitere Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern sei insbesondere vor dem Hintergrund, dass einige andere ostdeutsche Bundesländer diesen Schritt nicht gegangen sind, nicht nachvollziehbar. 

„Bis zuletzt war die Regierungskoalition nicht in der Lage, die Auswirkungen auf bestimmten Berufsgruppen hinreichend zu erläutern“, sagte Ritter. „Das gesamte Gesetzgebungsverfahren, das sich seit Januar hinzieht, zeigt die Unfähigkeit der Großen Koalition für ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren.“

30.11.2009