Rechtsextremismus bekämpfen – Auseinandersetzung aber ohne Gewalt 

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, verdeutlicht der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht einmal mehr die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremen Szene unter Führung der NPD-Landtagsfraktion. 

„Eine noch stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser demokratiefeindlichen und -gefährdenden Politik in allen gesellschaftlichen Bereichen, durch alle demokratischen Strukturen ist daher weiter dringend geboten“, erklärte Ritter am Donnerstag. Rechtsextremistischen Gewalttätern müsse zudem noch konsequenter mit polizeilichen und juristischen Mitteln entgegen getreten werden. „Immer noch werden Gewalttätigkeiten Rechtsextremer gegen Andersdenkende oder -aussehende häufig als normale Straftaten behandelt, weil der ideologische Hintergrund dieser Übergriffe ausgeblendet wird“, sagte Ritter. 

Ritter verwies noch einmal darauf, dass nach Auffassung seiner Fraktion Gewalt kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein dürfe, auch nicht gegen Rechtsextremisten. „Die Kraft der Argumente und überzeugende politische Alternativen graben Rechtsextremisten mehr das Wasser ab als jeder geworfene Farbbeutel“, betonte Ritter.

Schwerin, 28.05.2009