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Der Landesvorsitzende der Partei DIE
LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:
Pastörs,
Voigt oder sonst wer - Auseinandersetzung mit
Rechtsextremisten konsequent weiterführen!
Die NPD taumelt von einer Finanzkrise in
die andere, die Parteiführung ist zutiefst zerstritten. Da tönt
es aus dem NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern: Nur Pastörs
könne der neue Führer der Partei sein. Mit Pastörs und dem
erfolglosen Bundesschatzmeister Köster wäre die
Machtzentrale der NPD damit endgültig in Schwerin angekommen.
"Doch egal ob Pastörs, Voigt oder
sonst wer der Möchtegern-Führer ist, die Auseinandersetzung
mit der rechtsextremen NPD und der mit ihr aufs engste verknüpften
gewaltbereiten Kameradschaften muss konsequent weitergeführt
werden. Die demokratischen Parteien müssen dabei im
Wettstreit ihrer Konzepte auf mehr Glaubwürdigkeit setzen,
soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in den Mittelpunkt
ihrer Politik stellen.", so der Landesvorsitzende der
Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter.
Die jüngsten Entwicklungen machen aber
auch die Notwendigkeit eines NPD-Verbots erneut deutlich.
Die NPD-Fraktionen in den Landtagen sind längst personelle,
inhaltliche und finanzielle Quelle der NPD, diese Quellen gilt
es mit aller Konsequenz zu verschließen.
"Die NPD lebt von Steuergelder des
demokratischen Staates, den sie abschaffen will. Diesem
Treiben muss ein Riegel vorgeschoben werden.", so Peter
Ritter weiter.
Ein Verbot der NPD und ihrer
Vorfeldorganisationen allein reicht jedoch nicht aus, den
Rechtsextremismus aus den Köpfen und von den Straßen
verschwinden zu lassen.
"Gerade in den bevorstehenden Wahlkämpfen
ist es daher notwendig, mit eigenen überzeugenden Inhalten
und Personen deutlich zu machen, dass Rechtsextremismus keine
Probleme löst, sondern das eigentliche Problem ist.", so
Peter Ritter abschließend.
Schwerin, 20.02.2009
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