CDU erkennt endlich den Wert der Härtefallkommission

Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung des Innenministers, die Härtefallkommission als dauerhafte Einrichtung im Land anzuerkennen.

„Die Arbeit dieser Kommission ist für betroffene Ausländerinnen und Ausländer zu einer wichtigen Instanz geworden. Es ist gut, dass auch die CDU dies jetzt anerkennt, noch vor Jahren klang dies ganz anders“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Dienstag.

Anders als vom Innenminister in einer Pressemitteilung heute behauptet, gibt es eine Härtefallkommission nicht erst seit 2005, sondern bereits seit 1999. „Die damalige PDS hatte mit ihrem Regierungseintritt durchgesetzt, dass eine solche Kommission gebildet wird“, sagte Ritter. Mecklenburg-Vorpommern habe damit zu den Vorreitern in der Bundesrepublik gehört. „Nur der CDU war die Kommission stets ein Dorn im Auge“, so Ritter. Als nach fünf Jahren Arbeit 2004 die Wirksamkeit der Härtefallkommission durch den Landtag untersucht wurde, bezweifelte die CDU-Fraktion, deren Parlamentarischer Geschäftsführer Lorenz Caffier damals war, die „ … Notwendigkeit der Härtefallkommission und das Erfordernis ihres Fortbestandes …“ (DS 4/1353).

„Offenbar ist dem Innenminister diese damalige Einschätzung peinlich und er möchte heute den Mantel des Schweigens darüber breiten“, so Ritter. Es spreche auch nicht für die Christdemokraten, dass sie erst nach Beschluss des Zuwanderungsgesetzes bereit waren, sich für Härtefälle bei Ausländerinnen und Ausländer zu interessieren. „Solange die CDU so agiert, bleibt die Bundesrepublik von einem gerechten Einwanderungsland weit entfernt.“

17.11.2009