Verwaltungsreform von SPD und CDU in der Anhörung durchgefallen

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wurde die geplante Verwaltungsreform der Landesregierung in der öffentlichen Anhörung, die heute zu Ende ging, weitgehend abgelehnt. „Die Gesetze zur Reform sind glatt durchgefallen“, sagte Ritter am Dienstag.

„Kritisiert wurde insbesondere, dass das eigens für die Verwaltungsreform aufgestellte Leitbild des Landtages fast vollständig ignoriert wurde“, so Ritter. Zudem sei mit den Betroffenen ein völlig unzureichender Dialog geführt worden. „Nicht zuletzt wurde vom Gros der Anzuhörenden festgestellt, dass viel zu wenige Aufgaben von der Landes- auf die kommunale Ebene übertragen werden sollen“, so Ritter.

Sein Fazit: „Die Landesregierung plant eine Verwaltungsreform, die an den tatsächlichen Erfordernissen vorbei geht!“

08.12.2009