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Der Landesvorsitzende der Partei DIE
LINKE. M-V, Peter Ritter, und der Sprecher der LAG Frieden und
Sicherheit, Harald Zieseniß, erklären:
Klares NEIN der Bundesregierung zum
Bombodrom überfällig – LINKE ruft zum Ostermarsch auf
Nachdem die Bundesregierung im
vergangenen Monat erneut eine Schlappe im Streit um die militärischen
Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide erlitten hat, ist es endlich
an der Zeit, die „Kriegsspielplatzpläne“ in der Müritz
zu versenken.
Bis zur Bundestagswahl im September
diesen Jahres haben Kanzlerin Merkel und Vizekanzler
Steinmeier noch ausreichend Zeit, einen echten Wahlkampfknüller
zu landen und sich endlich klar gegen das Bombodrom zu
positionieren.
Es macht keinen Sinn, wenn am
Ostersonntag wieder führende SPD- und CDU-Politiker zum
Schaulaufen in der Region erscheinen, um nach der Wahl erneut
nicht einzuhalten, was sie vorher versprochen haben. Auch die
Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern muss ihr Engagement
weiter erhöhen. Es geht nicht nur um die Region an der Müritz
- im Nutzungskonzept des Bundesverteidigungsministeriums sind
auch die Flugplätze Laage und Trollenhagen sowie der Schießplatz
See – Rügen Ost einbezogen.
DIE LINKE bleibt dabei: Wir wollen
keinen Krieg und keine Plätze, wo man Krieg übt!
Wir rufen daher alle Gegner des
Bombodroms auf, auch in diesem Jahr erneut friedlich am
Ostermarsch (12.04.2009) teilzunehmen.
Schwerin, 07.04.2009
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