Notizen aus der Provinz oder seltsame Blüten der Großen Koalition

Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU „Persönlichkeiten der Mecklenburgischen und Pommerschen Geschichte“ für die kommende Landtagssitzung macht nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, erneut deutlich, dass die Große Koalition mit ihrem Latein am Ende ist. „Anders sind die zunehmend seltsameren Blüten, die ihr politisches Handeln treibt, nicht zu erklären“, sagte Ritter am Donnerstag.

„Beim Lesen der Überschrift war zunächst zu vermuten, CDU und SPD wollen mit diesem Antrag unter anderem Fritz Reuter ehren, dessen 200. Geburtstag im nächsten Jahr würdig begangen werden sollte. Doch weit gefehlt. Besonders gewürdigt werden sollen Personen, die unter teilweise enormen persönlichen Opfern Widerstand gegen die SED-Diktatur geleistet haben“, so Ritter. „Was dies mit der ‚Mecklenburgischen und Pommerschen Geschichte’ zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis der Großkoalitionäre.“

„Dem berechtigten Anliegen Personen zu würdigen, die Widerstand gegen die SED-Diktatur geleistet sowie sich für die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten und eine offene Gesellschaft engagierten haben, wird mit einem solchen Antrag großer Schaden zugefügt“, sagte Ritter. In der Begründung des Antrages rufen CDU und SPD auf, die gesellschaftliche Erinnerung an persönliche Opferbereitschaft im Widerstand gegen Diktaturen zu erhalten. „Die Reduzierung auf die SED-Diktatur zeigt jedoch ein einseitiges Herangehen an Erinnerung und Geschichtsaufarbeitung“, so Ritter. „So drängt sich förmlich die Frage auf, warum im Zuge der politischen Wende Straßennamen von Opfern des Faschismus auch in Mecklenburg-Vorpommern getilgt wurden.“

Nach Ansicht von Ritter sind die Koalitionäre gut beraten, diesen Antrag zurückzuziehen und einen neuen unter der Überschrift „Persönlichkeiten der politischen Wende 1989/1990 würdigen“ einzubringen. „Dies ist wohl nicht zu erwarten. Ein Blick in die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung insgesamt offenbart die Große Koalition als Bild des Jammers.“

05.11.2009