PETER RITTER    

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt: 

Pastörs Führertraum hat sich erledigt - die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht!

 

Pastörs, Marx und Köster sind gescheitert, am verfassungsfeindlichen und demokratiegefährenden Charakter der NPD hat sich damit aber nichts geändert.

In Mecklenburg-Vorpommern darf es nach dem Desaster der Möchtegernführer um Pastörs in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kein selbstzufriedenes Zurücklehnen geben. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen sind Demokratinnen und Demokraten gefordert, ein Ansteigen der Wahlergebnisse für die NPD  zu verhindern.

Trotz der innerparteilichen Abstrafung der NPD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern bleibt die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag in der finanziell stark angeschlagen rechtsextremen Partei eine wichtige Finanzquelle. Diese Quelle gilt es mit aller Konsequenz zu verschließen. Auch deshalb bleibt ein neues NPD-Verbotsverfahren ein Gebot der Stunde.

 

Schwerin, 05.04.2009

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