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Der Landesvorsitzende der Partei DIE
LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt:
Pastörs
Führertraum hat sich erledigt - die Auseinandersetzung mit
dem Rechtsextremismus nicht!
Pastörs, Marx und Köster sind
gescheitert, am verfassungsfeindlichen und demokratiegefährenden
Charakter der NPD hat sich damit aber nichts geändert.
In Mecklenburg-Vorpommern darf es nach
dem Desaster der Möchtegernführer um Pastörs in der
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kein
selbstzufriedenes Zurücklehnen geben. Angesichts der
bevorstehenden Kommunalwahlen sind Demokratinnen und
Demokraten gefordert, ein Ansteigen der Wahlergebnisse für
die NPD zu
verhindern.
Trotz der innerparteilichen Abstrafung
der NPD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern bleibt die
NPD-Fraktion im Schweriner Landtag in der finanziell stark
angeschlagen rechtsextremen Partei eine wichtige Finanzquelle.
Diese Quelle gilt es mit aller Konsequenz zu verschließen.
Auch deshalb bleibt ein neues NPD-Verbotsverfahren ein Gebot
der Stunde.
Schwerin, 05.04.2009
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