Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Sommerklausur vom 2. bis 4. September in Greifswald durchgeführt.

„Traditionsgemäß nutzten die Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion die Gelegenheit, um mit Initiativen, Vereinen und Unternehmen in Greifswald und Ostvorpommern zusammenzukommen. Es waren vierzehn verschiedene Gesprächsrunden, die ein breites Spektrum bürgerschaftlichen und kommunalpolitischen Engagements abbildeten.“, sagte Peter Ritter. 

In den Gesprächen mit der linken Fraktion im Kreistag Ostvorpommern, aber auch mit Bürgermeistern des Amtes Landhagen waren naturgemäß die Kreisgebietsreform, inklusive des von Greifswald vorgeschlagenen Stadtkreismodells und die vorgesehene Kürzung der finanziellen Zuweisungen des Landes an die Kommunen die wichtigsten Themen. Die Ablehnung der Pläne der Landesregierung war einhellig. 

Um Geld ging es auch in fast allen anderen Gesprächen ( z.B. Labyrinth, Sportbund, Frauenhaus). Durchgedrungen war bereits, dass die Greifswalder Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung eine umfangreiche Kürzungsliste unterbreitet hat. Alle Akteure im sozialen, kulturellen, sportlichen- und Jugendbereich müssen mit dramatischen Mittelkürzungen rechnen. Dramatisch deshalb, weil bereits jetzt viele Träger an der Grenze des Machbaren angekommen sind. 

Peter Ritter, Wahlkreiskandidat für den Bundestag, sagte dazu: „Da können Frau Merkel, Herr Steinmeier, Wirtschaftsvertreter noch so oft betonen, wir hätten die Talsohle der Krise erreicht und nun wird alles wieder gut. Die Kommunen sind finanziell, am Ende. Die Steuereinnahmen sinken, die Sozialausgaben steigen ins Unermessliche, wie z.B. die Kosten der Unterkunft, allein in Greifswald um 912.00 Euro.“

Als einziger Ausweg fällt Verwaltungen die Kürzung bei Vereinen und Verbänden, kulturellen Angeboten ein. Peter Ritter fragt: „Was wird aus dem Leben in Greifswald und anderswo, wenn Vereinssport nicht mehr betrieben werden kann, weil die Hallengebühren unbezahlbar sind, wenn Kulturvereine wie das Kultur und Initiativenhaus oder St. Spiritus das Kulturangebot der Stadt nicht mehr bereichern können; wenn Suchtprävention zusammengestrichen wird, die freien Träger der Jugendarbeit jährlich 110.000 Euro weniger erhalten?“ „Wir haben nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise, wir haben eine Gesellschaftskrise. Wo der Mammon regiert, stirbt das soziokulturelle Leben! Konjunkturprogramme von Bund und Land müssen sowohl die Wirtschaft als auch den sozialen Zusammenhalt stärken. Ansonsten helfen sie keinen Schritt weiter.“, so Ritter.

Greifswald, 04.09.2009