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Nein, die SPD ist nicht der Nikolaus,
aber der Sandmann!
Zur dpa-Meldung "SPD: Wir sind nicht
der Nikolaus" erklärt der innenpolitische Sprecher der
Linksfraktion, Peter Ritter:
"Klar, die SPD ist nicht der Nikolaus, denn der kommt im
roten Mantel, und von der Farbe Rot ist die SPD ein ganzes Stück
weit entfernt. Aber: Die SPD spielt den Sandmann. Den Kommunen
fleißig Sand in die Augen streuen und weismachen, dass der
kommunale Sonderfonds eine wirksame Hilfe sei, die Schieflage
der Kommunalfinanzen zu überwinden. Hauptsache am Ende steht
die 'Schwarze Null' im Landeshaushalt. Allerdings auf Kosten
der Kommunen."
01.12.2009
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