PETER RITTER    

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt:

Da ist noch nichts nach links gerückt!

Nach ihrem Wahldebakel sprechen sich führende Sozialdemokraten im Land für eine Öffnung zur Partei DIE LINKE aus. Ein Linksruck in der SPD wird begrüßt.

"Wo bitte hat dieser Linksruck wenige Stunden nach dem Wahlsonntag stattgefunden!?", fragt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter.

Für einen Linksruck braucht es mehr als einen Personalwechsel an der Spitze der Bundespartei. Notwendig ist eine inhaltliche Neuausrichtung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Rentengerechtigkeit- auch hier im Land. Solange zum Beispiel führende Sozialdemokraten - wie im Bundestagswahlkampf wieder und immer wieder erlebt - noch immer behaupten, Hartz IV wäre ein taugliches Instrument der Arbeitsmarktpolitik und nicht Armut per Gesetz, solange zum Beispiel um das Steinkohlekraftwerk in Lubmin ein sozialdemokratischer Eiertanz vollführt wird,  solange kann von einem inhaltlichen Wandel nicht gesprochen werden.

"Wer Linksruck will und damit nur die ´Entzauberung´ der Partei DIE LINKE zum Ziel hat, hat nicht begriffen, wie die Uhren im Land ticken.", so Ritter weiter.

Das nach den Landtagswahlen formulierte Ziel der Partei DIE LINKE bleibt: Wir wollen 2011 Rot/Schwarz aus dem Amt jagen. Ziel muss aber sein, eine andere Politik im Land zu gestalten.

"Wem es nur um einen Machtwechsel, nicht aber um einen Politikwechsel geht, erleidet Schiffbruch. Dass hier die SPD noch viel lernen muss, machen die Weichenstellungen in Thüringen deutlich.", so Ritter abschließend.

 

Schwerin, 01.10.2009

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