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Der Landesvorsitzende der Partei DIE
LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt:
Da ist noch nichts nach links gerückt!
Nach ihrem Wahldebakel sprechen sich führende
Sozialdemokraten im Land für eine Öffnung zur Partei DIE
LINKE aus. Ein Linksruck in der SPD wird begrüßt.
"Wo bitte hat dieser Linksruck
wenige Stunden nach dem Wahlsonntag stattgefunden!?",
fragt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter
Ritter.
Für einen Linksruck braucht es mehr
als einen Personalwechsel an der Spitze der Bundespartei.
Notwendig ist eine inhaltliche Neuausrichtung hin zu mehr
sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit,
Bildungsgerechtigkeit, Rentengerechtigkeit- auch hier im Land.
Solange zum Beispiel führende Sozialdemokraten - wie im
Bundestagswahlkampf wieder und immer wieder erlebt - noch
immer behaupten, Hartz IV wäre ein taugliches Instrument der
Arbeitsmarktpolitik und nicht Armut per Gesetz, solange zum
Beispiel um das Steinkohlekraftwerk in Lubmin ein
sozialdemokratischer Eiertanz vollführt wird,
solange kann von einem inhaltlichen Wandel nicht
gesprochen werden.
"Wer Linksruck will und damit nur
die ´Entzauberung´ der Partei DIE LINKE zum Ziel hat, hat
nicht begriffen, wie die Uhren im Land ticken.", so
Ritter weiter.
Das nach den Landtagswahlen
formulierte Ziel der Partei DIE LINKE bleibt: Wir wollen 2011
Rot/Schwarz aus dem Amt jagen. Ziel muss aber sein, eine
andere Politik im Land zu gestalten.
"Wem es nur um einen
Machtwechsel, nicht aber um einen Politikwechsel geht,
erleidet Schiffbruch. Dass hier die SPD noch viel lernen muss,
machen die Weichenstellungen in Thüringen deutlich.", so
Ritter abschließend.
Schwerin, 01.10.2009 |