Beitrag für den Sonntags-Blitz vom 11.10.2009:

Sozial, auch nach der Wahl

Sozial, auch nach der Wahl – unter diesem Motto wird DIE LINKE im Bundestag agieren. Ich bin stolz auf unseren Wahlerfolg und darauf, dass wir mit Steffen Bockhahn das erste Direktmandat geholt haben. 29% der Wähler haben gesagt: Die LINKE muss in den Bundestag!

 Gründe dafür gibt es sicher viele. Aber klar ist: Wir sind für Steuergerechtigkeit, für gleiche Bildungschancen für alle, für einen gesetzlichen Mindestlohn, dafür, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beendet wird - wir sind gegen Hartz IV und gegen die Rente ab 67. Wer das alles auch will, der hat seine Stimme zu Recht der LINKEN gegeben. 

Auch wenn es noch keinen Koalitionsvertrag gibt, sind die Zeichen deutlich: Lockerung des Kündigungsschutzes, kein flächendeckender Mindestlohn, deutsche Soldaten bleiben auf lange Sicht in Afghanistan und Hartz IV bleibt, was es ist: Armut per Gesetz!

Nun, Sie könnten entgegnen: Die Mehrheit hat es so gewollt. Damit will ich mich aber nicht zufrieden geben. Ich werbe für ein sozialeres Land und bin überzeugt: Das geht nur, wenn es eine starke LINKE gibt, im Bund, im Land, in den Kommunen und in der außerparlamentarischen Bewegung. 

Ein Wort zur SPD: Sie muss sich entscheiden, ob sie weiter an die CDU bis zur Unkenntlichkeit gekettet bleiben will oder sich auf neue strategische Mehrheiten, mit denen man wirklich eine sozialere Politik machen kann, besinnt. Ein bisschen so und ein bisschen so – das funktioniert nicht. Das haben die Wähler am 27.09. deutlich gemacht. Ein „Linksruck“ in der SPD, geschweige denn Ursachenforschung für die Wahlniederlage, haben bislang aber nicht stattgefunden. Thüringen lässt grüßen! 

Was M-V angeht, so wird DIE LINKE weiterhin eine alternative Politik machen, die aber keine Wolkenkuckucksheim-Politik ist. Eine Politik mit vernünftigen Vorschlägen, wie z.B. zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen, für ein zukunftsfähiges Theaterkonzept, eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch verdient.

Schwarz/Gelb im Bund bedeutet Stillstand bei Rot/Schwarz in M-V. Stillstand aber kann das Land nicht gebrauchen.

Mit unserem Programm „MV 2020+“ werden wir im Jahr 2010 unsere Alternativen zur Diskussion stellen. Zu dieser Debatte möchte ich Sie schon heute einladen.

Wir werden eine Partei bleiben, die fest in den Kommunen verankert bleibt. Eine Partei, die zuhört, Ideen hat, hilft. Eine Partei, für die gilt: Sozial, auch nach der Wahl.