Rede auf dem Kreisparteitag des Kreisverbandes Peene-Uecker-Ryck, 13.12.2008

Liebe Genossinnen und Genossen, 

herzlichen Dank für die Einladung zu eurem Kreisparteitag.

Ich bin gern gekommen. Denn ein Teil eures Kreisverbandes ist Teil meines Landtagswahlkreises.

Und ein Teil eures Kreisverbandes ist Teil des Bundestagswahlkreises um dessen Direktmandat ich mich bewerbe.

Um es vorweg zu sagen: Ich will diesen Wahlkreis gewinnen!

19 Jahre Adam-Schelsky-Clan sind genug!

Diese Region hat etwas besseres verdient! Nämlich mich! 

Gewinnen war für uns das Wort des Jahres.

Wir haben als DIE LINKE drei Landratswahlen gewonnen. Von vier Landräten mit dem Mandat der LINKEN bundesweit stellen wir als Landesverband allein drei. Darauf können wir stolz sein.  

Wir haben unsere Bürgermeisterposten in Sassnitz und Plau am See verteidigt und mit Stefan Weigler in Wolgast einen weiteren Bürgermeister hinzugewonnen. 

Schließlich stellen wir mit Angelika Gramkow die erste Oberbürgermeisterin in einer Landeshauptstadt. 

Gewinnen muss auch das Wort des Jahres 2009 werden. 

1. Wollen wir die Wahlen gewinnen.

2. Müssen wir Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen gewinnen. Bei den letzten Kommunalwahlen sind wir mit 750 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten. Diese Zahl gilt es wieder zu erreichen, besser zu überbieten. Ihr habt über 100 Mandate zu verteidigen. Mit eurem kommunalpolitischen Tag vor wenigen Wochen in Greifswald habt ihr einen guten Startpunkt gelegt aber auch Reserven deutlich gemacht.

3. Müssen wir neue Mitglieder gewinnen. Das ist für die politische Wirkfähigkeit und finanzielle Situation unseres Landesverbandes unabdingbar. Die Strahlkraft unserer Basisorganisationen ist offenbar noch nicht ausreichend, um Menschen aus unserer Umgebung zu ermuntern, bei uns mit zu arbeiten.

4. Müssen wir Vertrauen gewinnen. Vertrauen in neue Strukturen, wie eurem neuen Kreisverband. Und Vertrauen in einen neuen Landesvorstand und einen neuen Landesvorsitzenden oder eine neue Landesvorsitzende. Ich habe den Vorschlag unterbreitet, Steffen Bockhahn in einem Jahr zu unserem neuen Landesvorsitzenden zu wählen.

Im "Nordkurier" war letzte Woche dazu die Überschrift zu lesen: "LINKE hat Kandidaten noch nicht lieb". 

Nun, in unserer Partei muss niemand jemanden lieben. Aber kennen lernen schon.

Ich rufe euch daher auf: ladet Steffen ein, redet mit ihm, lernt ihn kennen und urteilt dann über ihn. Das gilt im übrigen auch für jede und jeden anderen, die oder der sich das verantwortungsvolle Amt zutraut. 

Ein normaler Prozess. 

Was aber überhaupt nicht normal ist, wenn im gleichen Artikel im "Nordkurier" von einer schwierigen Situation gesprochen wird, in der sich der Landesverband angeblich befinden soll.

Liebe Genossinnen und Genossen: Wir können natürlich uns, unsere Arbeit und unsere Erfolge via Medien schlecht reden. Mit verantwortungsvoller Parteiarbeit hat das aber nichts zu tun.

Auch auf der Klausur des Landesvorstandes am vergangenen Sonnabend gab es für derartiges agieren keinerlei Verständnis. 

Liebe Genossinnen und Genossen!  

Seit gestern kennen wir das offizielle "Wort des Jahres".

Es heißt: Finanzkrise. 

Früher nannte man das Misswirtschaft. 

Der finanzmarktdominierte Kapitalismus ist an seine Grenzen gestoßen. 

Die Regierung beeilt sich "Rettungsschirme" aufzuspannen. 

Rettungsschirme vor allem für unfähige Banker und Banken.

Und dann weigern sich diese Banken zum Beispiel, den Werften in unserem Land die zur Weiterarbeit notwendigen Kredite zu geben. 

So muss das Land mit einer 60-Mio-Euro-Bürgschaft einspringen. 

Rettungsschirme für die Landwirtschaft, für die Bildung oder für das Gesundheitswesen gibt es nicht. 

Hier ist DIE LINKE gefragt. 

Mit unseren Alternativen müssen wir bei den Kommunal-, Europa und Bundestagswahlen 2009 Angebote für eine bessere, sozial gerechtere Politik unterbreiten. 

Die Wahlvorbereitung läuft. Erste inhaltliche und organisatorische Vorbereitungen sind getroffen. 

Ich zähle auf euer aktives Mittun.

Dann werden wir die Wahlen 2009 gewinnen!